Gerichtsurteil: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht kündigen

Gerichtsurteil: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht kündigen

Die Nürnberger Sparkasse hat einer Kundin mehrere Prämiensparverträge gekündigt. Die Kündigung erfolgte jedoch zu Unrecht. Dies hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden (Aktenzeichen: 2020, Az. 37 C 6772/19). Die Kundin stehen somit auch künftig die hohen Prämien zu.

Zum Fall:

Die Sparkassen-Kundin ist Inhaberin von mehreren Prämiensparverträgen. Es handelt sich um S Prämiensparen flexibel. Die Verträge wurden schon vor vielen Jahren mit der Sparkasse Nürnberg geschlossen.

In den Verträgen wurde eine Laufzeit von 1188 Monaten (im Zuge einer Umschreibung) vereinbart. Außerdem wurde eine aufgeschlüsselte Prämienstaffel für die ganze Vertragslaufzeit beigefügt.

Bei einem Prämiensparvertrag erhält der Kunde eine jährliche Prämie zu einem bestimmten Prozentsatz bezogen auf den einzahlten jährlichen Sparbeitrag. Die Prämie steigt mit zunehmender Vertragsdauer auf bis zu 50% des Sparbeitrages pro Jahr. Wer zum Beispiel 600 Euro im Jahr spart und die höchste Prämienstaffel von 50% erreicht hat, bekommt eine Prämie von 300 Euro gutgeschrieben.

Obwohl die Laufzeit von 1188 Monaten (dies sind 99 Jahre) noch nicht abgelaufen war, kündigte die Sparkasse Nürnberg die Verträge vorzeitig. Die Kündigung wurde damit begründet, dass die Höchstprämie bereits erreicht ist und die Sparkasse Nürnberg wegen des Niedrigzinsumfelds nicht mehr in der Lage sei, die hohen Prämien weiter zu zahlen. Daher bestehe ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Kundin ist im Recht. Kündigung der Sparkasse unwirksam

Diese Kündigung akzeptierte die Kundin nicht. Das Amtsgericht Nürnberg hat zugunsten der Kundin geurteilt und festgestellt, dass die Kündigung unzulässig ist und die Prämiensparverträge nicht beenden.

Verbraucherschutz-Anwalt Thomas Diler von der Sommerberg LLP sagt:

Wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, muss sich die Sparkasse auch daran halten. Dies ist jetzt erneut gerichtlich bestätigt. Die Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen. Wenn die Sparkasse selbst Verträge verwendet mit einer Laufzeit von 1188 Monaten, muss sie sich daran festhalten lassen.

Sparkassen-Kunden, die eine Kündigung des Prämiensparens erhalten haben, bieten wir eine kostenfreie Prüfung der Kündigung an. Bereits häufig konnten wir feststellen, dass die Kündigungen der Sparkassen unzulässig sind. In diesem Fall kann der Kunde die Fortsetzung des Prämiensparens verlangen und die Sparkasse muss auch in Zukunft weiter die Prämien bezahlen.

Nutzen Sie die kostenfreie Erstberatung für Sparkassen-Kunden in ganz Deutschland zum Prämiensparen. Beratungstelefon: 0421 – 301 679 0. Die Verbraucherschutz-Anwälte der Sommerberg LLP befassen sich mit allen Sparkassen.

 

 

Mehr zum Thema: Prämiensparvertrag

Sommerberg LLP
Kanzlei für Kapitalanlagerecht

Schlachte 41
28195 Bremen

Telefon: 0421 – 301 679 0
Fax: 0421 – 301 679 29
E-Mail: info@sommerberg-llp.de