Sommerberg Anlegerrecht - Aktien zur Geldanlage

Sommerberg-Anwalt erstrei­tet Nach­zah­lun­gen von über 70 Mil­lio­nen Euro für Min­der­heits­ak­tio­näre

In den vergangenen Monaten konnten Gerichtsbeschlüsse erwirkt werden, mit denen Minderheitsaktionäre von vier Aktiengesellschaften teils erhebliche Nachzahlungen zugesprochen erhalten.

Die zusätzlichen Entschädigungen belaufen sich insgesamt auf deutlich über 70 Millionen Euro.

Die gerichtlichen Entscheidungen sind in sogenannten aktienrechtlichen Spruchverfahren ergangen, alle auf Antrag von Sommerberg-Anwalt Olaf Hasselbruch sowie weiterer Aktionäre und Aktionärsvertreter. „Das sind gute Erfolge für den Schutz der Rechte von Minderheitsgesellschaftern“, erklärt Anlegeranwalt Hasselbruch die Gerichtsbeschlüsse.

Die angerufenen Spruchgerichte haben eine angemessene Entschädigung zugunsten der Minderheits- bzw. Kleinaktionäre wegen erlittener Beeinträchtigungen durch den Großaktionär festzustellen. Seit Dezember 2011 konnten auf diese Weise vier Gerichtsbeschlüsse erwirkt werden, die nachträgliche Entschädigungszahlungen für Minderheitsgesellschafter vorsehen:

  • Landgericht Frankfurt wegen Mainova AG: 67 Millionen Euro Extra-Barabfindung für Minderheitsgesellschafter wegen Gewinnabführungsvertrag,
  • Landgericht Düsseldorf wegen Stinnes AG: 1,27 Millionen Euro Nachzahlung für ausgeschlossene Aktionäre,
  • Landgericht Hamburg wegen Alsen AG: 336.000 Euro zusätzliche jährliche Ausgleichszahlung zugunsten von Minderheitsaktionären,
  • Landgericht München I wegen Ingram Macrotron AG: 4,7 Millionen Euro Nachzahlung für Minderheitsaktionäre.
Entschädigungsbeschluss des LG Frankfurt für Aktionäre der Mainova AG

Ich freue mich, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und nach über 10jähriger Verfahrensdauer einen Erhöhungsbetrag von über 67 Millionen Euro für alle außenstehenden Aktien der Mainova AG festgestellt hat. Hinzu kommen rechnerisch rund 25 Millionen an Zinsen für die Kleinaktionäre“, kommentiert Rechtsanwalt Hasselbruch die von ihm und neun weiteren Antragstellern erstrittene Gerichtsentscheidung der 8. Handelskammer des Landgerichts Frankfurt am Main.

Die Mainova AG war 2001 ein Energie- und Wasserversorger. Sie schloss mit ihrem Großaktionär, die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, rückwirkend zum 1. Januar 2001 einen Gewinnabführungsvertrag. Der gesamte Gewinn der Mainova AG sollte also dem Großaktionär zugewiesen werden, während die Kleinaktionäre künftig an den Gewinnen der Mainova AG nicht mehr teilhaben sollten. Als Entschädigung für diese Beeinträchtigung unterbreitete der Großaktionär ein gesetzliches Abfindungsangebot von 172 Euro je Aktie an die Mainova-Minderheitsaktionäre.

Dieses Abfindungsangebot von nur 172 Euro war offensichtlich viel zu gering. Die Mainova-Aktien sind viel mehr Wert. Deswegen habe ich bei dem Landgericht Frankfurt einen Antrag auf gerichtliche Erhöhung des Abfindungsangebots gestellt“, so Aktionärsvertreter Hasselbruch von der Kanzlei Sommerberg.

 

Das Landgericht Frankfurt am Main ist dieser Sichtweise gefolgt und hat mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az. 3-08 O 150/01) die Abfindung auf 220,52 Euro und die Ausgleichszahlung auf 18,25 Euro (brutto) erhöht. Fast 1,4 Millionen Mainova Aktien (genauer: 1.389.018), die von Minderheitsaktionären gehalten werden, profitieren von diesem Gerichtsbeschluss. Für sie ergibt sich ein Erhöhungsbetrag von 48,52 Euro je Aktie.

Hinzu kommt ein gerichtlich für die Minderheitsaktien festgestellter Zinsanspruch von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9. Oktober 2001, rechnerisch bei 1,4 Millionen Aktien rund 25 Millionen Euro an Zinsforderung gegen den Großaktionär Stadtwerke Frankfurt.

LG Düsseldorf: Höhere Barabfindung wegen Squeeze-out bei Stinnes AG

Mit Beschluss von 30. Januar 2012 hat das Landgericht Düsseldorf (Az. 33 O 128/06) die vom Hauptaktionär geschuldete Barabfindung wegen des Squeeze-out (Zwangsausschluss der Kleinaktionäre) zugunsten der mittlerweile ehemaligen Minderheitsaktionäre der Stinnes AG auf einen Betrag 57,70 Euro je Stückaktie festgesetzt.

Im Jahr 2003 mussten die Kleinaktionäre der Stinnes AG zwangsweise ihre Aktien an den Großaktionär übertragen und wurden auf diese Weise aus der Aktiengesellschaft ausgeschlossen. Im Gegenzug für die Aktienübertragung zahlte der Großaktionär eine Entschädigung von 52 Euro je Aktie an ausgeschlossenen Aktionäre. Rechtsanwalt Hasselbruch ließ die Höhe dieser Barabfindung gerichtlich überprüfen und argumentierte, dass der wahre Wert der Aktie größer ist. Das zuständige Landgericht Düsseldorf ist dieser Beurteilung gefolgt. Es stellte fest, dass die angemessene Abfindung 57,70 Euro beträgt. Der Großaktionär hat somit einen Erhöhungsbetrag von 5,77 Euro für 220.477 Aktien außenstehende nachzuzahlen, summa summarum 1.272.152,29 Euro.

LG Hamburg: Mehr Entschädigung für Minderheitsgesellschafter der Alsen AG

Bei der Alsen AG handelt es sich um eine in Hamburg ansässige Aktiengesellschaft, die sich insbesondere mit der Herstellung und dem Handel mit Zement und Kalk befasst. Aufgrund eines im Jahr 2002 geschlossenen Gewinnabführungsvertrages hatte die Alsen AG ihren gesamten Gewinn an ihre Mehrheitsgesellschafterin abzuführen, die Breitenburger Beteiligungs GmbH (heute: Holcim). Als Kompensation für die damit einhergehende Beeinträchtigung sollten die übrigen Aktionäre eine jährliche Ausgleichszahlung von 1,18 je Aktie von der Mehrheitsaktionärin erhalten. Alternativ bot die Mehrheitsgesellschafterin eine einmalige Abfindung von 21,50 je Aktie an.

Diese Zahlungsangebote hielt Rechtsanwalt Hasselbruch, Kanzlei Sommerberg, für unangemessen niedrig, weil sie keinen vollen Wertersatz für die Rechtsbeeinträchtigung darstellen. Mit dieser Begründung wurde bereits im Jahr 2003 vor dem Landgericht Hamburg ein Spruchantrag auf Erhöhung der Zahlungen gestellt. Zu Recht: Das Gericht hält dieses Begehren nach einer Erhöhung von Abfindung und Ausgleichszahlung für gerechtfertigt.

Antragsgemäß hat deswegen die 4. Kammer des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (404 HKO 25/11) die Ausgleichszahlung um 67 Cent auf 1,85 Euro und die Abfindung um 11 Cent auf 21,61 Euro je Aktie erhöht.

Ausgehend davon, dass zur Zeit des Abschlusses des Unternehmensvertrages von insgesamt 18.410.000 Aktien der Alsen AG der Großaktionär 17.907.407 Aktien hielt (97,27%), ergibt sich eine erstrittene zusätzliche Ausgleichszahlung von 336.737 Euro absolut (jährlich).

LG München I beschließt Nachzahlung bei Ingram Macrotron AG

Zu Beginn des Jahres 2003 wurden die Minderheitsaktionäre zwangsweise aus der Ingram Macrotron AG ausgeschlossen (sog. Squeeze-out). Die Kleinaktionäre dieser damals im Bereich der Datenerfassungssysteme tätigen Firma mussten ihre Aktien an den Hauptaktionär übertragen. Dafür wurde ihnen eine Barabfindung von 816,80 je Aktie gezahlt.

Rechtsanwalt Hasselbruch hatte noch im gleichen Jahr einen gerichtlichen Antrag auf Feststellung einer tatsächlich angemessenen und somit höheren Abfindung gestellt.

Nach rund 9jähriger Verfahrensdauer hat das Landgericht München I nun antragsgemäß entschieden und die Abfindung auf 1.292,57 Euro je Aktie der Ingram Macrotron AG erhöht. Dieser Betrag ist außerdem nachträglich zu verzinsen, so das Landgericht München I in seinem Beschluss vom 29. Dezember 2011 (Az. 5HKO 2417/03).

Die für die Minderheitsaktionäre erstrittene Erhöhung der Abfindung beläuft sich somit auf 457,77 Euro für insgesamt 7.155 von dem Squeeze-out betroffene Aktien ergibt dies einen Gesamtwert von 3.404.134,35 Euro. Hinzu kommen Zinsansprüche bis Ende 2011 von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Im Ergebnis können die Aktionäre hier eine Nachzahlung von absolut 4,7 Millionen Euro erwarten, sobald der Beschluss bestandskräftig ist.

Hintergrund: Schutz von Minderheitsgesellschaftern

Die Spruchverfahren dienen dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern. Es handelt sich um eine spezielle Verfahrensart zur Durchsetzung von Minderheitenansprüchen bei Strukturmaßnahmen. Ziel ist die gerichtliche Feststellung der angemessenen Kompensationsleistung zugunsten von Kleinaktionären für Rechtsbeeinträchtigungen. Hinweis: Die vorgenannten Spruchverfahrensbeschlüsse sind noch nicht bestandskräftig.

 

 


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CFB-Fonds: Schiffs­fonds in der Krise

Für zahl­rei­che CFB-Fonds-Anleger machen wir eine Erstat­tung des Gel­des gel­tend, das die Anle­ger in Schiffs­fonds von CFB ange­legt haben. Die Anle­ger wol­len vor allem wegen der Schiffs­fonds­krise nicht län­ger dem Total­ver­lust­ri­siko aus­ge­setzt sein, son­dern for­dern eine Kapi­ta­ler­stat­tung.“ Dies berich­tet André Kra­jew­ski. Der Geschädigten-Anwalt ist für die Anle­ger­schutz­kanz­lei Som­mer­berg tätig, die die Inter­es­sen Hun­der­ter von Fonds­an­le­gern (Schiffs­fonds und andere Fonds) in ganz Deutsch­land ver­tritt.

Die von der Kanzlei Som­mer­berg ver­tre­te­nen Anle­ger schil­dern oft ähnli­che Sach­ver­halte: Unsere Man­dan­ten sind zum Teil lang­jäh­rige Kun­den der Com­merz­bank. Bera­ter die­ser Bank haben dann die Schiffs­be­tei­li­gung an einem der CFB-Fonds als sinn­volle Geld­an­lage emp­foh­len. Schon seit Jah­ren ist aber bekannt, dass viele Schiffs­fonds für die Anle­ger nur ein Ver­lust­ge­schäft sind.

Schiffs­fonds in Krise: Total­ver­lust­ri­siko

Meh­rere Hun­dert Schiffs­fonds und deren Fonds­an­le­ger sind bis­lang von der Krise betrof­fen. Viele Fonds sind nur noch Sanie­rungs­fälle. Meh­rere Schiffs­ge­sell­schaf­ten sind bereits insol­vent. Exper­ten rech­nen damit, dass sich die Lage ver­schlim­mert. Schät­zungs­weise wei­tere 600 bis 800 Schiffs­fonds könn­ten noch zu Sanie­rungs­fäl­len wer­den. Zehn­tau­sende Anle­ger müs­sen sich auf die Gefahr eines vol­len Ver­lus­tes ihres ein­ge­setz­ten Gel­des ein­stel­len.

Unsere Man­dan­ten wis­sen nicht, ob sie auch nur einen Teil ihres Gel­des je zurück­er­hal­ten. Daher sind wir von vie­len Schiffs­fonds­be­sit­zern beauf­tragt, eine Scha­dens­re­gu­lie­rung anzu­mel­den“, berich­tet Anle­ger­an­walt Kra­jew­ski wei­ter.

Gericht: CFB-Fonds hoch­ris­kant, für Alters­vor­sorge unge­eig­net

Auch bei den CFB-Schiffsfonds beste­hen diese enor­men Risi­ken. In einem von der Kanzlei Som­mer­berg erstrit­te­nen Urteil (Az. 11298/11), das den CFB-Fonds 167 betrifft, stellt das Land­ge­richt Essen zutref­fend fest:

  • Risi­ko­rei­che Anla­gen, bei denen das rea­lis­ti­sche Risiko eines Total­ver­lus­tes besteht, sind für eine der Alters­vor­sorge und Alters­si­che­rung die­nende Kapi­tal­an­lage und einen ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­auf­bau, grund­sätz­lich unge­eig­net.
  • Die Schiffs­be­tei­li­gung CFB-Fonds 167 ist eine hoch spe­ku­la­tive Anlage, die erheb­li­che Risi­ken birgt und ins­be­son­dere stets auch ein rea­lis­ti­sches Total­ver­lust­ri­siko mit sich bringt.
  • Ein sol­cher Schiffs­fonds ist des­we­gen nicht für eine Geld­an­lage zur Alters­vor­sorge geeig­net.

In dem zugrunde lie­gen­den Ver­fah­ren wollte die Com­merz­bank der Kun­din ihr Geld nicht frei­wil­lig erset­zen, das in einen CFB-Fonds ange­legt wurde. Das LG Essen hatte die Bank des­we­gen mit einer Gerichts­ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet.

Finanz­Test warnt seit Jah­ren

Die von der Stif­tung Waren­test her­aus­ge­ge­bene Fach­zeit­schrift Finanz­Test warnt schon seit Jah­ren vor den Risi­ken einer Geld­an­lage in Schiffs­fonds: Nur für spe­ku­la­tive Anle­ger, die einen teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Ver­lust ihres ein­ge­setz­ten Gel­des ver­kraf­ten kön­nen und bewusst in Kauf neh­men, kom­men Schiffs­fonds in Betracht. Außer­dem wird hier emp­foh­len, wenn man über­haupt das Risiko ein­ge­hen will, nur einen klei­nen Teil des Ver­mö­gens in diese Fonds anzu­le­gen (10 Pro­zent oder weni­ger).

Häu­fige Fall­schil­de­run­gen / Keine Risi­ko­auf­klä­rung

Viele unse­rer Man­dan­ten füh­len sich über die Fonds­an­lage voll­kom­men falsch bera­ten, vor allem weil sie nicht über die Risi­ken auf­ge­klärt wor­den sind:

Risiko Total­ver­lust: Viele Anle­ger haben den Ein­druck gewon­nen, dass es sich bei einem Schiffs­fonds um eine solide Sache han­deln würde. Von den tat­säch­li­chen Risi­ken, so die Schil­de­run­gen vie­ler von uns ver­tre­te­ner Anle­ger, war häu­fig gar keine Rede. Oder: Risi­ken wur­den zwar von den Bera­tern (Ban­ken, Spar­kas­sen und sons­tige Finanz­dienst­leis­ter) benannt, aber als unrea­lis­tisch und reine Theo­rie ver­harm­lost.

Risiko lange Kapi­tal­bin­dung: Auch berich­ten Betrof­fene häu­fig, dass sie über die extrem lange Kapi­tal­bin­dung von oft weit mehr als 10 Jah­ren bei einer Geld­an­lage in Schiffs­fonds nicht auf­ge­klärt wor­den sind. Viele unse­rer Man­dan­ten hät­ten sich nicht betei­ligt, wenn sie gewusst hät­ten, dass sie womög­lich für so lange Jahre nicht mehr an ihr Geld her­an­kom­men. Bei­spiel ist der Schiffs­fonds CFB-Fonds 167 („Con­tai­ner­rie­sen der Zukunft“). Nur wenn alles plan­mä­ßig ver­läuft, haben die Anle­ger nach rund 15 Jah­ren ihr Geld zurück. Es kann aber auch sein, dass sie ihr Geld nicht wie­der sehen, son­dern kom­plett ver­lie­ren.

Aus­schüt­tun­gen keine Zin­sen: Wei­ter waren sich viele Schiffs­fonds­an­le­ger gar nicht im Kla­ren, dass es sich bei den jähr­li­chen Aus­schüt­tun­gen um soge­nannte gewin­n­un­ab­hä­nige Ent­nah­men han­deln kann, die die Fonds­ge­sell­schaft ggf. wie­der zurück­for­dern kann. Wie soll­ten die Anle­ger dies auch wis­sen? Oft hieß es näm­lich, so die Schil­de­run­gen unse­rer Man­dan­ten, dass die jähr­li­chen Aus­schüt­tun­gen angeb­li­che Zins­zah­lun­gen seien.

Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten

Auch berich­ten uns viele Anle­ger, dass sie nicht über die hohen Pro­vi­sio­nen auf­ge­klärt wor­den sind, die die Ban­ken für den Ver­mitt­lung der Schiffs­fonds abkas­sie­ren. Die Unter­las­sung einer sol­chen Auf­klä­rung über die Pro­vi­sio­nen kann einen Scha­dens­re­gu­lie­rungs­an­spruch begrün­den. Der Anle­ger kann dann je nach Ein­zel­fall Scha­dens­er­satz ver­lan­gen und auch erfolg­reich durch­set­zen.

„Vor allem mit dem Argu­ment der rechts­wid­ri­gen Ver­heim­li­chung der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen (Kick-Back) haben wir für viele von uns betreute Anle­ger bereits eine Rück­ab­wick­lung gel­tend gemacht“, so Geschädigten-Vertreter Kra­jew­ski wei­ter.

Nach der soge­nann­ten Kick-Back-Rechtsprechung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Kunde die Rück­ab­wick­lung des Betei­li­gungs­er­werbs ver­lan­gen, wenn die bera­tende Bank ihm nicht genau mit­ge­teilt hat, wie viel Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen sie für den Ver­kauf des Fonds erhält. Das ist jetzt oft ein wich­ti­ger Aspekt für die Scha­dens­re­gu­lie­rung.

Deutsch­land­weite Hilfe für Betrof­fene

Anle­ger, die sich falsch bera­ten füh­len und nicht län­ger bereit sind, die Risi­ken in Kauf zu neh­men, soll­ten ihre Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten prü­fen las­sen. Die Kanz­lei Som­mer­berg bie­tet eine kos­ten­freie anwalt­li­che Erst­be­ra­tung für Anle­ger in ganz Deutsch­land an. Zu unse­ren Man­dan­ten zäh­len Klein­spa­rer ebenso wie ver­mö­gende Pri­vat­kun­den. Ansprech­part­ner sind Herr Kra­jew­ski und Herr Diler. Rufen Sie uns ein­fach an. Bera­tungs­te­le­fon: 0421301 679 0 (bun­des­weit). Wir hel­fen Ihnen gerne.

 


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Die Anlegerschutzkanzlei Sommerberg konnte eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die für eine HCI-Fondsbesitzerin einen umfassenden Schadensersatz vorsieht (LG Gießen, Az. 3 O 468/11).

Es geht um Falschberatung über den HCI Shipping Select 28 und den HCI BRIC. „Das Landgericht Gießen hat befunden, dass unsere Mandantin den gesamten Kapitaleinsatz von mehr als 20.000 Euro sowie den Zinsschaden und die entstandenen Anwaltskosten erstattet bekommt“, sagt der Geschädigten-Anwalt André Krajewski von der Kanzlei Sommerberg.

Das Gericht hält den mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch für schlüssig und begründet. „Wir hatten vorgetragen, dass die von uns vertretenen Eheleute falsch beraten worden sind und haben daher die Schadensregulierung angemeldet“, so Rechtsanwalt Krajewski weiter.

Die Klägerin hatte auf Empfehlung eines Finanzberaters im Jahr 2008 ihr Geld in den Immobilienfonds HCI Real Estate BRIC GmbH & Co. KG angelegt. Ihr Ehemann, der ihr zwischenzeitlich die Schadensersatzforderung übertragen hat, hatte sein Geld – ebenfalls auf Anraten des Beraters – in den Schiffsfonds HCI Shipping Select 28 angelegt.

Nur kurze Zeit später geriet der HCI Shipping Select 28 in starke finanzielle Schwierigkeiten. Mittlerweile sind 4 der 6 Fondsgesellschaften sogar Pleite. Die HCI-Fondsbesitzer müssen das Risiko eines Totalverlustes ihres angelegten Geldes einplanen.

Für die hier betroffenen Anleger, so die Argumentation der Anlegerkanzlei Sommerberg, waren die HCI-Fonds viel zu riskant und hätten daher niemals als Geldanlage empfohlen werden dürfen. Es handelt sich um riskante Unternehmensbeteiligungen, die eine Totalverlustgefahr für das Anlegergeld beinhalten. „Wären unsere Mandanten über die enormen Risiken aufgeklärt worden, dann hätten sie sich nicht auf eine solche spekulative Geldanlage eingelassen“, berichtet Anlegeranwalt Krajewski weiter. Immerhin waren die Anleger nie bereit, einen Geldverlust in Kauf zu nehmen.

Das Landgericht Gießen ist diesem Vortrag gefolgt und hat geurteilt, dass der Anlegerin ihr Geld ebenso zu erstatten ist wie das Geld ihres Ehegatten.

 

 


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