Sommerberg LLP Anlegerrecht - Eurogeldscheine

Höhere Abfin­dung für Aktio­näre der Gel­sen­was­ser AG: erfolg­rei­ches Spruch­ver­fah­ren unter Mit­wir­kung von Sommerberg-Anwalt

Rechnerisch können die Kleinaktionäre eine zusätzliche Abfindung von insgesamt deutlich über 7,5 Millionen Euro beanspruchen

kommentiert Rechtsanwalt Hasselbruch von der Sommerberg LLP die positive Folge der Gerichtsentscheidung aus Dortmund.

Im Rahmen eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens, das u.a. auf Antrag von Rechtsanwalt Hasselbruch als Aktionärsvertreter eingeleitet wurde, hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 4. Juli 2012 (Az. 20 O 57/04) eine nachträgliche Entschädigung in einem erheblichen Umfang zugunsten außenstehender Aktionäre der Gelsenwasser AG festgelegt.

Zum Fall:

Die Gelsenwasser AG wurde im Jahre 1887 unter der damaligen Firma „Wasserwerk für nördliche westfälische Kohlenrevier“ als Aktiengesellschaft gegründet und hat die Wasserversorgung zum Gegenstand. Im Laufe ihrer Unternehmensgeschichte weitete die Gelsenwasser AG ihre Aktivitäten aus, sogar mit Beteiligungen und Neugründungen mit kommunalen Partnern im Ausland wie beispielsweise in Polen. Schwerunkt des Versorgungsgebietes sind indessen weiterhin das Ruhrgebiet, das Münsterland, der Niederrhein, Ostwestfalen und das angrenzende Niedersachsen. Ende 2003 waren im Gelsenwasser-Konzern 1.243 Mitarbeiter beschäftigt.

Das Grundkapital der Gelsenwasser AG beträgt über 100 Millionen Euro. Die Aktien der Gesellschaft sind börsennotiert und werden im Amtlichen Markt mehrerer deutscher Börsenplätze gehandelt. Die Wasser und Gas Westfalen GmbH ist mit über 90% der Aktien die Großaktionärin der Gelsenwasser AG.

Im Februar 2004 schloss die Gelsenwasser AG mit ihrer Großaktionärin als herrschendem Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Gelsenwasser AG, ihren gesamten Gewinn an die Wasser und Gas Westfalen GmbH abzuführen.

In dem Gewinnabführungsvertrag waren eine Abfindung in Höhe von 353,14 Euro je Stückaktie und eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 17,74 Euro je Stückaktie festgelegt. Es handelt sich um die Entschädigungsleistungen, die die Großaktionärin den Kleinaktionären der Gelsenwasser AG anbot für die Rechtsbeeinträchtigung durch die vertragliche Gewinnabführung.

Rechtsanwalt Hasselbruch, bei der Sommerberg LLP tätig im Bereich Aktienrecht, hielt diese angebotene Abfindungs- und Ausgleichsleistung für zu gering. Im Auftrag einer Minderheitsaktionärin beantragte er deswegen bei dem Landgericht Dortmund die Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahren, das die Überprüfung und Festsetzung der tatsächlich angemessenen – also höheren – Kompensationsleistungen zum Gegenstand hat. Auch weitere betroffene Gelsenwasser-Minderheitsaktionäre stellten einen solchen sogenannten Spruchverfahrensantrag.

Das Landgericht Dortmund ist nunmehr der von den Antragstellern vertretenen Sichtweise gefolgt, wonach die von der Großaktionärin angebotene Abfindung und Ausgleichszahlung zu gering sind. Mit Beschluss vom 4. Juli 2012 (Az. 20 O 57/04) hat das Spruchgericht deswegen die Abfindung um 46,13 Euro auf 399,27 Euro je Gelsenwasser-Aktie erhöht und somit neu festgesetzt. Auch die Ausgleichszahlung wurde angehoben auf 18,01 Euro je Stückaktie.

Anwalt Hasselbruch zeigt sich erfreut: „Mit dieser Entscheidung sind die Rechte der Minderheitsaktionäre gestärkt worden. Der langjährige Einsatz hat sich gelohnt.“ Immerhin dauerte das Gerichtsverfahren rund acht Jahre.

Rechnerisch ergibt sich mit dem Beschluss ein Nachzahlungspotential von über 8 Millionen Euro (unterstellt 174.429 Aktien in Händen von Minderheitsaktionären würden den Nachzahlungsbetrag von 46,13 Euro geltend machen).

 

 


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DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory: Schiffsfonds in der Krise

Ein wei­te­rer vom Emis­si­ons­haus Dr. Peters aus Dort­mund auf­ge­leg­ter Schiffs­fonds ver­sucht der Hava­rie zu ent­ge­hen. Die DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH & Co. Tank­schiff KG funkt S.O.S.! Erheb­li­che finan­zi­elle Pro­bleme machen dem Fonds zu schaf­fen. Für die betrof­fe­nen Anle­ger besteht ein rea­lis­ti­sches Ver­lust­ri­siko.

An dem Fonds haben sich weit über 1.000 Anle­ger betei­ligt. Inves­ti­ti­ons­ob­jekt des Fonds ist ein Roh­öl­tan­ker mit dem Namen VLCC Leo Glory. Erst 2007 ging der Fonds an den Start mit opti­mis­ti­schen Plan­zah­len, die jetzt zu blo­ßer Maku­la­tur wer­den.

Die den DS-Rendite-Fonds Nr. 120 finan­zie­ren­den Ban­ken for­der­ten, dass im Rah­men einer „finan­zi­el­len Restruk­tu­rie­rungs­maß­nahme“ ein Betrag von fast 5 Mil­lio­nen US-Dollar von den Anle­gern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den solle. Tat­säch­lich konnte die Fonds­ge­sell­schaft dann mit einer am 11. Mai 2012 beschlos­se­nen frei­wil­li­gen Kapi­tal­er­hö­hung rund 3,4 Mil­lio­nen US-Dollar ein­wer­ben. Laut Fonds­ge­sell­schaft wurde damit „eine Basis für den Wei­ter­be­trieb des Schif­fes“ geschaf­fen. Ob also end­gül­tig und dau­er­haft der Fonds geret­tet ist, oder ob statt­des­sen die Insol­venz droht, bleibt offen.

Wei­te­res Geld fehlt. Von einem Gesamt­be­trag in Höhe von über 1,5 Mil­lio­nen US-Dollar ist die Rede.

Die Fonds­ge­sell­schaft for­dert daher, um die Zah­lungs­fä­hig­keit des Fonds zu gewähr­leis­ten, die­je­ni­gen Anle­ger zur Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen (gewin­n­un­ab­hän­gi­gen Ent­nah­men) auf, die sich nicht oder nicht aus­rei­chend an der „frei­wil­li­gen“ Kapi­tal­er­hö­hung betei­ligt haben.

Wir ver­tre­ten bereits rund ein Dut­zend Anle­ger des DS-Rendite-Fonds Nr. 120, die jeweils 9 Pro­zent ihres gezeich­ne­ten Kom­man­dit­ka­pi­tals zur Fonds­ret­tung ein­zah­len sol­len. Dies sind teils meh­rere Tau­send Euro, die unsere Man­dan­ten jetzt ein­schie­ßen sol­len“, berich­tet Anwalt André Kra­jew­ski von der bun­des­weit täti­gen Kanz­lei für Kapi­tal­an­la­ge­recht Som­mer­berg LLP.

Die Fonds­ge­sell­schaft ver­langt die Aus­schüt­tun­gen laut der For­de­rungs­schrei­ben von den Anle­gern zurück, um wort­wört­lich „den Fort­be­stand der Gesell­schaft auf­recht­er­hal­ten“ zu kön­nen. Die finan­zi­elle Situa­tion des Fonds ist also äußerst pre­kär. Für einen ande­ren DS-Rendite-Fonds musste bereits Insol­venz­an­trag gestellt wer­den.

Die Aus­schüt­tun­gen an die Anle­ger seien, so die Begrün­dung des Fonds, nur eine Art Dar­lehn der Fonds­ge­sell­schaft an die Anle­ger, wel­ches bei Liqui­di­täts­pro­ble­men gekün­digt und wie­der zurück­ge­for­dert wer­den könne.

Anwalt Kra­jew­ski: „Das Invest­ment in den DS-Rendite-Fonds Nr. 120 ist aus Sicht unse­rer Man­dan­ten ein Rein­fall. Wir sind daher beauf­tragt, Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten aus dem Fonds zu prü­fen und durch­zu­set­zen.

Fehl­be­ra­tung kein bedau­er­li­cher Ein­zel­fall? Bereits mehr­fach haben Man­dan­ten der Anle­ger­kanz­lei Som­mer­berg LLP geschil­dert, sie hät­ten die Betei­li­gung am Schiffs­fonds auf Bera­tung und Emp­feh­lung ihres Finanz­be­ra­ters etwa von der Bank oder einer Finanz­be­ra­tungs­firma erwor­ben. Dabei hieß es sei­tens des Bera­ters im Gespräch, Schiffs­fonds seien eine „sichere“ Sache oder sogar zur Alters­vor­sorge geeig­net. Risi­ken wur­den hin­ge­gen ver­schwie­gen oder als unrea­lis­tisch ver­harm­lost. Dazu Anwalt Kra­jew­ski: „Dies ist eine krasse Falsch­be­ra­tung. Wir machen daher für unsere Man­dan­ten Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung der aus dem Bera­tungs­ver­trag geschul­de­ten Pflicht zur ordent­li­chen Bera­tung gel­tend.

Geld­an­la­gen in geschlos­sene Schiffs­fonds wie der DS-Rendite-Fonds Nr. 120 sind unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gun­gen. Die Anle­ger sind nicht nur am Gewinn, son­dern auch am Ver­lust betei­ligt. Anstelle der bereits im Fonds­na­men ent­hal­te­nen Ren­dite kann das Geld sogar kom­plett ver­lo­ren gehen. Einen Ein­la­gen­schutz gibt es nicht. Sol­che Geld­an­la­gen gel­ten daher als beson­ders ris­kant bzw. sogar spe­ku­la­tiv und sind für die Alters­vor­sorge nicht geeig­net. Schiffs­fonds sind des­we­gen nur für sol­che Anle­ger geeig­net, die es sich leis­ten kön­nen und es bewusst in Kauf neh­men, dass ihr Geld voll­stän­dig ver­lo­ren geht. Bera­ter müs­sen dar­auf hin­wei­sen und dür­fen die Schiffs­fonds des­we­gen nicht als „sicher“ oder als zur Alters­vor­sorge geeig­net ver­kau­fen.

In die­sem Falle haf­ten die Bera­ter bzw. bera­ten­den Ban­ken dem Bera­tungs­kun­den abhän­gig von bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wegen Falsch­dar­stel­lung. Der Fonds­an­le­ger kann daher eine „Rück­gän­gig­ma­chung“ des Anla­ge­ge­schäf­tes ver­lan­gen. Anwalt Kra­jew­ski: „Die Bera­tungs­firma oder Bank hat dem Kun­den dann also das ein­ge­setzte Geld zu erstat­ten und erhält dafür im Gegen­zug die Betei­li­gung an dem Schiffs­fonds über­tra­gen.

Die Kanz­lei Som­mer­berg LLP bie­tet die juris­ti­sche Ver­tre­tung für geschä­digte Schiffs­fonds­an­le­ger in ganz Deutsch­land an. Haben Sie Fra­gen? Wir hel­fen Ihnen gerne. Rufen Sie uns ein­fach an.

 

 


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An dem im Jahr 2004 auf­ge­leg­ten Fonds sind meh­rere Hun­dert Anle­ger betei­ligt. Das Anle­ger­ka­pi­tal wurde in einen von der Fonds­ge­sell­schaft erwor­be­nen Roh­öl­tan­ker, die VLCC Titan Glory, inves­tiert.

Die Anle­ger­kanz­lei Som­mer­berg LLP ver­tritt Anle­ger des Fonds, die befürch­ten, dass ihre Betei­li­gung wert­los wer­den könnte. „Teils schil­dern uns unsere Man­dan­ten, dass ihnen die Fonds­be­tei­li­gung von Bera­tungs­fir­men oder Ban­ken als wert­so­lide Geld­an­la­ge­mög­lich­keit mit guter Ren­dite emp­foh­len wurde, wäh­rend von den Risi­ken keine Rede war oder die Risi­ken wur­den von den Bera­tern ver­harm­lost. Das ist ein schwe­rer Bera­tungs­feh­ler“, sagt Anwalt Diler von der Som­mer­berg LLP.

Wei­ter­be­trieb des Schif­fes gefähr­det

Finan­zi­elle Pro­bleme machen dem Fonds zu schaf­fen. Zwi­schen­zeit­lich war der Wei­ter­be­trieb des Schif­fes gefähr­det. Der Fonds benö­tigte auf Drän­gen der Ban­ken fri­sches Kapi­tal. Am 10. Mai 2012 wurde des­we­gen eine „frei­wil­lige“ Kapi­tal­er­hö­hung beschlos­sen, die am 27. Juli 2012 abge­schlos­sen wurde und rund 1,8 Mil­lio­nen Euro ein­brachte. Diese Finanz­spritze reicht offen­bar immer noch nicht aus. Wei­te­res Geld fehlt.

Anle­ger, die sich nicht „frei­wil­lig“ an der Kapi­tal­er­hö­hung betei­ligt haben, sol­len des­we­gen erhal­tene Aus­schüt­tun­gen wie­der an die Fonds­ge­sell­schaft zurück­zah­len. Begrün­det wird dies mit der schlech­ten Liqui­di­täts­lage des Fonds. Die Anle­ger sol­len also Aus­schüt­tun­gen zurück­zah­len, damit es nicht zur Zah­lungs­fä­hig­keit, also Insol­venz, des Fonds kommt.

Anwalt Diler: „Unsere Man­dan­ten fra­gen sich, ob ihre Betei­li­gung ange­sichts die­ser schlech­ten finan­zi­el­len Situa­tion über­haupt noch einen Wert hat und ob sie jemals auch nur einen Teil ihres ein­ge­setz­tes Geld wie­der sehen.“ Die Kanz­lei Som­mer­berg LLP prüft daher, ob sich unter dem Aspekt der feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für die betrof­fe­nen Anle­ger gegen Ver­ant­wort­li­che erge­ben kön­nen. Eine Falsch­be­ra­tung liegt etwa vor, wenn wesent­li­che Risi­ken wie das jetzt dro­hende Geld­ver­lust­ri­siko sei­ner­zeit vom Bera­ter ver­schwie­gen wurde.

 

 


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Der DS-Rendite-Fonds Nr. 109 for­dert Aus­schüt­tun­gen von Schiffs­fonds­an­le­gern zurück.

Auch der DS-Rendite-Fonds Nr. 109 VLCC Saturn Glory GmbH & Tank­schiff KG hat große finan­zi­elle Pro­bleme.

Die Anle­ger­kanz­lei Som­mer­berg LLP wurde bereits von meh­re­ren betrof­fe­nen Anle­gern die­ses Fonds beauf­tragt, eine Rück­ab­wick­lung des Betei­li­gungs­er­werbs durch­zu­set­zen. Unsere Man­dan­ten wol­len einen raschen „Aus­stieg“ aus dem Fonds, weil sie eine Insol­venz befürch­ten. Dies könnte zu einem Total­ver­lust des ange­leg­ten Gel­des füh­ren, berich­tet Geschädigten-Vertreter Tho­mas Diler von der Anwalts­kanz­lei Som­mer­berg LLP. Einen sol­chen Ver­lust wol­len die Anle­ger natür­lich ver­mei­den.

Die wirt­schaft­li­che Situa­tion des DS-Rendite-Fonds Nr. 109 ist äußerst schlecht. Wenn eine geplante Fonds­sa­nie­rung schei­tert, droht dem Fonds das Aus. Anle­ger soll­ten über eine Kapi­tal­er­hö­hung „fri­sches“ Geld zur Ver­fü­gung stel­len, damit der Schiffs­be­trieb fort­ge­führt wer­den kann. Eine geplante Kapi­tal­er­hö­hung brachte aber nur rund 3,35 Mil­lio­nen Euro. Offen­bar immer noch viel zu wenig.

Jetzt for­dert die Fonds­ver­wal­tung Anle­ger auf, die sich nicht frei­wil­lig an der Kapi­tal­er­hö­hung betei­ligt haben, ihre erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen teils in beträcht­li­cher Höhe wie­der an den Fonds zurück­zu­zah­len. In For­de­rungs­schrei­ben der Fonds­ver­wal­tung heißt es lapi­dar: „Selbst­ver­ständ­lich ist es uns bewusst, dass die Rück­zah­lung der Aus­zah­lun­gen eine finan­zi­elle Belas­tung für jeden Gesell­schaf­ter dar­stellt.“

Anwalt Diler dazu: „Unsere Man­dan­ten stel­len sich bereits die Frage, ob sie ihr gutes Geld dem schlech­ten noch hin­ter­her wer­fen sol­len.“ Wenn sich die Finanz­pro­bleme des Fonds nicht lösen las­sen kann es wie bei mitt­ler­weile vie­len ande­ren Schiffs­fonds auch zu einer Insol­venz kom­men.

Rechts­an­walt Diler prüft zur­zeit, ob die Rück­for­de­rung über­haupt berech­tigt ist, also ob die Anle­ger dazu gemäß den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und den Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag ver­pflich­tet sind. Dies kann maß­geb­lich davon abhän­gen, ob es sich bei den Aus­schüt­tun­gen um Gewinn­zu­tei­lun­gen oder um gewin­n­un­ab­hän­gige Ent­nah­men han­delt.

Par­al­lel machen wir für unsere Man­dan­ten, die Geld in den kri­sen­ge­plag­ten Fonds ange­legt haben, unter dem Aspekt der Falsch­be­ra­tung sowie wegen ver­heim­lich­ter Pro­vi­sio­nen Ansprü­che auf Scha­dens­re­gu­lie­rung bei den ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gel­tend, so Geschä­dig­ten Anwalt Diler. Ziel ist eine fak­ti­sche Rück­ab­wick­lung des Betei­li­gungs­er­werbs (Kapi­tal­rück­er­stat­tung gegen Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung).

Die Anle­ger­kanz­lei Som­mer­berg LLP ver­tritt zahl­rei­che geschä­digte Schiffs­fonds­an­le­ger in ganz Deutsch­land. Rat­su­chende Anle­ger kön­nen sich bei uns mel­den. Wir hel­fen Ihnen gerne. Ansprech­part­ner ist Herr Diler, Bera­tungs­te­le­fon: 0421 / 301 679 0 (deutsch­land­weit).

 

 


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Am 8. April 2011 traten die ersten Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts in Kraft (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz).

Nachdem die neuen Anlegerschutzregeln weitgehend seit etwas mehr als einem Jahr gelten, gelangt Anlegeranwalt André Krajewski, tätig für die Sommerberg LLP, jedoch zu einer ernüchternden Zwischenbilanz:

„Das Gesetz hat kaum zu einem merkbar effektiveren Verbraucherschutz im Bereich der Geldanlage geführt. Vor allem die Falschberatung bei Graumarktprodukten wie geschlossene Schiffsfonds oder Immobilienfonds wird damit nicht wirksam bekämpft.“

Anlegeranwalt Krajewski weist auf die Ursache dafür hin: Die vom Gesetzgeber festgelegten Schutzmaßnahmen umfassen nicht den Bereich der Graumarktprodukte und bestimmte Vertriebswege.

Der graue Kapitalmarkt gilt unverändert als kaum reglementiert und wird von den Finanzaufsichtsbehörden faktisch nicht kontrolliert. Die juristische Grauzone bleibt hier faktisch unverändert bestehen, bemängelt Anwalt Krajewski die Situation. Zu den Graumarktprodukten zählen geschlossene Fonds wie Kommanditbeteiligungen oder stille Beteiligungen.

Obwohl Anleger Jahr für Jahr Schätzungen zufolge milliardenschwere Verluste mit den Geldanlagen im Graumarktbereich erleiden, greifen die neuen Anlegerschutzregeln in diesem Kapitalmarktsegment überwiegend nicht, berichtet Rechtsanwalt Krajewski.

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz hat vor allem diese Maßnahmen eingeführt, um einen besseren Schutz der Verbraucher vor Falschberatung zu erzielen:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann Bußgelder gegen die Wertpapierdienstleistungsinstitute verhängen kann, wenn diese ihre Kunden falsch beraten oder die Anleger nicht über Institutsprovisionen informiert haben. Der BaFin wurde dazu eine entsprechende Überwachungsbefugnis eingeräumt.

Außerdem ist Anlegern ein Informationsblatt zur Verfügung zu stellen, damit sich die Anleger besser über die wesentlichen Merkmale und vor allem die Risiken eines Finanzproduktes informieren können.

Weiter müssen Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und Compliance-Beauftragte gemäß der gesetzlichen Neuregelungen bei der BaFin registriert werden. Dadurch soll die Aufsichtsposition der BaFin gestärkt werden. Zusätzlich sind der BaFin Beschwerden, die im Rahmen der Anlageberatung bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen eingehen, anzuzeigen. Flankierend kann die BaFin einem Unternehmen den Einsatz von Mitarbeitern bei deren Fehlverhalten zeitweise untersagen, um vor Fehlverhalten bei der Anlageberatung von vornherein abzuschrecken bzw. solches Fehlverhalten ggf. angemessen zu sanktionieren.

 

 


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